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Datenschutz - Ihre Rechte als betroffene Person

Sie haben nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung folgende Rechte als betroffene Person:

Widerruf der Einwilligung

Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben sie gemäß Art. 7 III DS-GVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Auskunft

Sie haben das Recht vom Verantwortlichen eine Bestätigung zu verlangen, ob Ihre Daten von ihm verarbeitet werden und gegebenenfalls das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten, den Verarbeitungszweck, der Kategorien der personenbezogenen Daten, der Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen Ihre Daten offengelegt wurden oder noch werden, falls möglich die geplante Dauer der der Datenspeicherung, bzw. die Kriterien für die Festlegung der Dauer der Verarbeitung. Das Auskunftsrecht ist eingeschränkt, sofern die Bestimmungen des § 34 I BDSG erfüllt sind. 

Sofern die Daten nicht direkt bei Ihnen erhoben werden, besteht ein Recht auf Auskunft über deren Herkunft. Werden die Daten in ein EWR-Drittland oder eine Internationale Organisation übermittelt, haben Sie das Recht über geeignete Garantien gemäß Art. 46 DS-GVO unterrichtet zu werden. Der Verantwortliche stellt eine Kopie der Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.

Berichtigung

Sie haben das Recht vom Verantwortlichen unverzügliche Berichtigung von Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten zu verlangen sowie, unter Berücksichtigung des Verarbeitungszweckes die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Löschung

Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen zu verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern 

  • die Daten für die Zwecke der Erhebung verarbeitet wurden und nicht mehr notwendig sind oder 
  • Sie Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 I lit. a oder Art. 9 II lit. a DS-GVO widerrufen haben und eine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt oder 
  • Sie gemäß Art. 21 I DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen oder Sie Widerspruch gemäß Art. 21 II DS-GVO gegen die Verarbeitung einlegen oder 
  • sofern Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder 
  • die Löschung der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen unterliegt oder 
  • die Daten in Bezug auf einen angebotenen Dienst der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 I DS-GVO erhoben wurden. 

Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Art. 17 I DS-GVO zur Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten bearbeiten, darüber zur informieren, dass die betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder Kopien oder Replikationen verlangt hat.

Die vorgenannten Löschrechte gelten nicht, soweit 

  • die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freien Meinungsäußerung erforderlich ist, 
  • sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen, die die Verarbeitung erfordert, nötig sind oder 
  • sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden,
  • der Löschung satzungsgemäße oder vertragliche Aufbewahrungsfristen gemäß § 35 III BDSG entgegenstehen.

Das Recht auf Löschung kann in Fällen des § 35 BDSG, bei dem eine Löschung nicht oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, gegebenenfalls durch eine Einschränkung der Verarbeitung ersetzt werden. Gleiches gilt, sofern der Verantwortliche Grund zu der Annahme hat, dass durch Löschung ein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person beeinträchtigt würde. Sofern möglich unterrichtet der Verantwortliche die betroffene Person über die Einschränkung. 

Einschränkung der Verarbeitung

Unter folgenden Voraussetzungen haben Sie das Recht, vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen: 

  • Sie bestreiten die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, für die Dauer, die es dem Verantwortlichen erlaubt die Richtigkeit zu überprüfen oder, 
  • wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und eine Löschung verweigert wird oder
  • der Verantwortliche die Daten für den Zweck der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffenen Personen sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder, 
  • sofern Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 I DS-GVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber der betroffenen Person überwiegen. 

Sofern die Verarbeitung gemäß Art. 18 I DS-GVO eingeschränkt wurden, dürfen diese Daten, abgesehen von deren Speicherung nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden. Die betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt hat, wird vom Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Widerspruch gegen die Verarbeitung

Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen sofern die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. e oder f DS-GVO erfolgt. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nur noch, wenn er zwingende schutzwürdige Gründe vor die Verarbeitung nachweist, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. 

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat der Betroffene das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen. Dies gilt auch für Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Die Daten werden dann nicht mehr zum Zweck der Direktwerbung verarbeitet. Der Hinweis auf dieses Recht hat spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation zu erfolgen. Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendete werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten ohne Behinderung einem andern Verantwortlichen zu übermitteln, sofern 

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 I lit. a oder Art. 9 II lit. a DS-GVO oder
  • auf einem Vertrag gemäß Art. 6 I lit. b DS-GVO beruht oder 
  • die Verarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt. 

Der Betroffene kann bei der Ausübung dieses Rechtes erwirken, dass die Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und keine Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Automatisierte Entscheidungen oder Profiling

Sofern der Verantwortliche automatisierte Entscheidungen oder Profiling durchführt, haben Sie das Recht, nicht ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidungen unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, sofern 

  • die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist oder
  • rechtliche Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, dies zulassen und diese Vorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
  • die Verarbeitung mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Sofern die Verarbeitung nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruht, trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um Ihre Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.

Entscheidungen entsprechend der vorgenannten Ausnahmen dürfen nicht auf besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 I DS-GVO beruhen, sofern nicht Art. 9 II lit. a oder g DS-GVO gilt und  angemessene Maßnahmen, um Ihre Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, getroffen wurden.

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf.